Europäische Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst bereiten die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ vor.

 

News Splash n° 1 : Am 1. April wird die erste Europäische Bürgerinitiative zum Thema Wasserwirtschaft auf Veranlassung eines Bürgerausschusses und mit voller Unterstützung durch den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. In allen europäischen Ländern bereiten unsere Mitgliedsgewerkschaften mit Unterstützung unserer Bündnispartner aus der Zivilgesellschaft eine Kampagne vor, um die Umsetzung des Menschenrechtes auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zu fördern.

Wir werden die Europäische Bürgerinitiative als Instrument nutzen, um dieses Thema zu einem Teil der europäischen Agenda zu machen. Wir fordern Rechtsvorschriften, die Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren, die das Recht auf Wasser über die Marktinteressen stellt und die europäische Pläne für einen universellen Zugang zu Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft unterstützen.

Wir alle brauchen Trinkwasser und sichere Systeme der sanitären Versorgung. Die Vereinten Nationen haben das universelle Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt, aber dieses Recht wird immer noch vielen Menschen vorenthalten. Dieses Recht muss innerhalb der EU Anwendung finden. Wir sind der Überzeugung, dass die EU das Menschenrecht auf Wasser umsetzen muss, weil Dienstleistungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserreinigung (als Dienstleistung von allgemeinem Interesse) dem europäischen Recht unterliegen, und dass die EU die einzelstaatliche Anwendung dieses Menschenrechts durch Festlegung verbindlicher Ziele für alle Mitgliedstaaten fördern muss, damit eine universelle Geltung in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht wird.

Weiterhin wollen wir bewirken, dass die EU ihre derzeitige Einstellung ändert und  anstelle des marktorientierten Modells mit dem Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen bevorzugt.  Wasser ist eine begrenzte natürliche Ressource und ein für das Leben und die Gesundheit unverzichtbares öffentliches Gut. Wasser ist ein natürliches Monopol und muss aus dem Geltungsbereich der Binnenmarktregeln ausgenommen werden.

Schließlich muss die EU Ziele setzen und einen Rechtsrahmen bereitstellen, der die Wasserversorger in allen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, 1% ihres Umsatzes für Wasserversorger-Partnerschaften in Entwicklungsländern zu verwenden. Das endgültige Ziel ist die Bereitstellung eines universellen Zugangs zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung.

Am 26. Januar hat die Europäische Kommission eine Konferenz über die Europäische Bürgerinitiative veranstaltet (http://www.euractiv.com/future-eu/ef-ovi-citizens-initiative-bridge-european-divide-news-510380). Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič erklärte den TeilnehmerInnen, er sei zuversichtlich, dass die Bürgerinitiative als eines der neuen demokratischen Instrumente im Rahmen des Lissabonner Vertrags Europa seinen BürgerInnen näherbringen werde und auf diese Weise ein „echter europäischer öffentlicher Raum entsteht“.

Die europäischen Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst sind fest entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen und die ersten zu sein, die 1 Million Unterschriften in den 27 EU-Ländern zur Durchsetzung dieses Menschenrechts sammeln. Wir werden diese Kampagne aber auch in anderen europäischen Ländern durchführen um zu zeigen, dass es sich hier nicht um ein Thema handelt, das ausschließlich für die EU-27, sondern weltweit von Interesse ist. Wir stellen unsere Forderungen nicht nur an die EU-27, sondern an alle Regierungen europäischer Länder und EU-Nachbarländer, in denen der EGÖD Beschäftigte im öffentlichen Dienst organisiert.

„Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“

„Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“