Während die Europäische Bürgerinitiative „ Recht auf Wasser“ weiterhin an Kraft gewinnt, plädieren Politiker der EU gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

(27 Februar 2013) Die erste Europäische Bürgerinitiative (ECI) die über 1 Millionen Unterschriften eingebracht hat, begrüßt die politischen Debatten, die in ganz Europa über Wasser und Sanitärversorgung stattfinden. Der positive Einfluss der Bürger-Mobilisierung  kann inzwischen in vielen Mitgliedsländern und auf EU Ebene gespürt werden.

Das Bürger-Komitee der Europäischen Bürger Initiative erwähnt besonders dass der europäische Kommissar Michel Barnier klarstellte, dass die Richtlinien keine Privatisierung des Wassers vorsehen und er Wasser als Allgemeingut anerkennt.

Dies wird sehr willkommen geheißen da viele Bürger auf ihre Sorgen – Privatisierung der Wasserversorgung durch ihre Kommune, Regierung oder der Europäischen Kommission ohne ihre Zustimmung, hingewiesen haben.

Vor dem Hintergrund fortlaufender Liberalisierung öffentlicher Dienste durch die Europäische Kommission, ist eine öffentliche Bekenntnis nicht genug. Wir wollen konkreten Einsatz und Verpflichtung sehen die klar machen, dass Wasserversorgung nicht liberalisiert wird.

Die öffentliche Debatte macht deutlich dass Wasser als Menschenrecht in das Grundgesetz der EU aufgenommen werden muss um Missverständnissen entgegen zu wirken. Wasser und Sanitärversorgung sind Allgemeingüter, die im Gesetz der Europäischen Union festgehalten sein müssen.

In der Woche des 22. März, des Welt-Wasser-Tages, werden Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative Veranstaltungen in vielen Ländern veranstalten um Unterschriften zu sammeln und den historischen Erfolg dieser Bürgerinitiative zu feiern.